Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 15. Juli 2020 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/2548 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung und Beleidigung (§ 130 StGB, § 185 StGB)
- Strafe: Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen
- Tatzeit: 1. Dezember 2018 und 17. Juli 2019
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Mai 2020 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte den Bundesgesundheitsminister am 17. Juli 2019 als ‚Dummbatz des heutigen Tages‘ und am 1. Dezember 2018 Flüchtlinge als ‚kriminellen Abschaum, der ins Mittelmeer geworfen gehöre, jeweils über Facebook beschimpft. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Vorschrift: Beleidigung (§ 185 StGB).
Quelle: Landtagsdrucksache 7/2548 (Sachsen), S. 2