Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 10. August 2020 über eine Verurteilung wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten informiert.
Rechtskräftig seit 3. Juni 2020 (Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026)
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 10 Tagessätzen
- Tatzeit: 26. Februar 2020
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Juni 2020 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Außerdem wurde ein Erwachsener wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 26. Februar 2020 in […] unter seinem Facebook-Account zu einem Video mit Supermarktkunden schwarzer Hautfarbe die Äußerung ‚Widerliches Viehzeug, an die Wand und Feuer frei, dreckiges Pack!‘ gepostet.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/2966 (Sachsen), S. 6 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen