Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 26. März 2021 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/5721 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 10 Tagessätzen
- Tatzeit: 23. Dezember 2018
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Februar 2021 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Görlitz
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 23. Dezember 2018 von […] aus auf Facebook die Parole ‚Blut und Ehre‘ gepostet.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/5721 (Sachsen), S. 4 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen