Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Geldstrafe von 60 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/8276 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
10. Januar 2022, 10:00 Uhr

Teilen:

Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 10. Januar 2022 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/8276 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 60 Tagessätzen
  • Tatzeit: spätestens 4. Februar 2018
  • Plattform: Facebook
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: November 2021 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte spätestens am 4. Februar 2018 auf seinem Facebook-Profil ein Bild mit einem Totenkopf und zwei gekreuzten Knochen sowie dem Schriftzug ‚Blut und Ehre‘ und außerdem ein Bild mit Adler und stilisiertem Keltenkreuz veröffentlicht. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.


Quelle: Landtagsdrucksache 7/8276 (Sachsen), S. 2

Teilen:

Weitere Artikel
Hate-Watch: Das zentrale Recherche-Ergebnis von RECHT-investigativ.de nach drei Monaten. Grafik: RECHT-investigativ.de
Rund 14.000 Social-Media-Kommentare hat RECHT-investigativ.de in den ersten drei Recherche-Monaten als straftatverdächtig identifiziert. Um welche Tatbestände geht es?
22. November 2026
Hass im Netz: Diesen straftatverdächtigen Kommentar hat das Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de auf einer Facebook-Seite entdeckt und dokumentiert.
Mordaufrufe im Internet – sogar gegen Kinder und Familien. Gegen den vielen Hass im Internet hat man eh keine Chance? Doch! Presseanfragen an Staatsanwaltschaften könnten Tausende Strafverfahren auslösen. Und Du kannst dabei helfen.
21. November 2026
Ist Justitia bei Hasskriminalität im Internet – aufgrund der schieren Masse an Äußerungen – weitgehend um Zuschauen verdammt? Foto: travelview - stock.adobe.com
Wie wirkungsvoll ist die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Das hat Recht-investigativ.de Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gefragt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Presseanfrage stellvertretend beantwortet.
21. Oktober 2026
Cookie Consent mit Real Cookie Banner