Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 10. Januar 2022 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/8276 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 60 Tagessätzen
- Tatzeit: spätestens 4. Februar 2018
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: November 2021 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte spätestens am 4. Februar 2018 auf seinem Facebook-Profil ein Bild mit einem Totenkopf und zwei gekreuzten Knochen sowie dem Schriftzug ‚Blut und Ehre‘ und außerdem ein Bild mit Adler und stilisiertem Keltenkreuz veröffentlicht. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/8276 (Sachsen), S. 2