Sachsen-Anhalt – Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Landtag am 15. Februar 2022 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/741 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 90 Tagessätzen
- Tatzeit: 20. März 2020
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: 2021
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Halle
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Bezeichnung von Flüchtlingen als ‚Drecksungeziefer‘“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/741 (Sachsen-Anhalt), S. 165