Sachsen-Anhalt – Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Landtag am 15. Februar 2022 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/741 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 100 Tagessätzen
- Tatzeit: 24. Mai 2020
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: 2021
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Halle
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Kommentar auf Facebook zu einem Freitagsgebet: ‚Gleich Raketenwerfer draufhalten‘“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/741 (Sachsen-Anhalt), S. 164