Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 29. März 2022 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/9300 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 100 Tagessätzen
- Tatzeit: 13. Februar 2020
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Februar 2022 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 13. Februar 2020 auf Facebook einen Beitrag über Flüchtlinge, die ein schnelles Asylverfahren fordern, mit ‚Mit dem Knüppel dazwischen dann ist es aus mit lustig‘ kommentiert. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/9300 (Sachsen), S. 4