Öffentliche Aufforderung zu Straftaten – ein Urteil des Amtsgerichts Erding

Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro. Für die Forderung „Bauschaum ins Maul“, gegen einen SPD-Politiker gerichtet.
3. Mai 2022, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Entscheidung

  • Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022 nach Einspruch gegen den Strafbefehl vom 14. Januar 2022 (Aktenzeichen 307 Cs 615 Js 33235/21): Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 Euro; Schuldspruch: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • Rechtskräftig seit 11. Mai 2022 (laut Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts)

Die Tat

„Der Nutzer des Profils […] auf der Kommunikationsplattform Facebook veröffentlichte in der Facebook-Gruppe ‚gegen die Corona Diktatur in Deutschland‘ am 19.01.2021 gegen 22:57 Uhr einen Beitrag, welcher sich mit Aussagen des SPD-Politikers Prof. Dr. Karl Lauterbach zum Pandemie-Geschehen im Zusammenhang mit dem Auftreten von Mutationen des Corona-Virus und eines damit im Zusammenhang stehenden Lock-Downs beschäftigt. Versehen war der Beitrag mit einem Link zu einem Video auf der Kommunikationsplattform YouTube, in welchem Prof. Dr. Karl Lauterbach mit entsprechenden Aussagen gezeigt wird.

Sie veröffentlichten am 20.01.2021 gegen 5:35 Uhr von einem nicht näher bekannten Ort aus, vermutlich Ihrer Wohnanschrift in […], unter Nutzung des Profils […] auf der Kommunikationsplattform Facebook in dieser Gruppe öffentlich zu besagtem Beitrag einen Kommentar folgenden Inhalts:

‚Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe...‘“

Quelle: Amtsgericht Erding, Strafbefehl vom 14. Januar 2022 · Schreibweise wie im Strafbefehl · in der Quelle geschwärzt

Schuldspruch und Strafe

„Der Angeklagte […] ist schuldig der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.“

„Der Angeklagte wird zur Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt.“

Quelle: Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022 · Schreibweise wie im Urteil · in der Quelle geschwärzt

Die Vorschrift

§ 111 Abs. 1, Abs. 2 StGB lautet:

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.

Aus der Begründung

„Eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen ist schuld- und tatangemessen.“

Quelle: Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022 · Schreibweise wie im Urteil


Quelle: Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022, Aktenzeichen 307 Cs 615 Js 33235/21; Urteil, nicht öffentlich zugänglich; vom Gericht auf Presseanfrage übersandt.
Weitere Quelle: Amtsgericht Erding, Strafbefehl vom 14. Januar 2022, Aktenzeichen 307 Cs 615 Js 33235/21; Strafbefehl, nicht öffentlich zugänglich; vom Gericht auf Presseanfrage übersandt.
Stand: 17. November 2026.

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