Volksverhetzung: Geldstrafe von 100 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/9532 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
4. Mai 2022, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 4. Mai 2022 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/9532 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 100 Tagessätzen
  • Tatzeit: 13. April 2021
  • Plattform: Facebook
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: März 2022 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 13. April 2021 einen Beitrag auf Facebook über den Fastenmonat Ramadan mit dem Wort ‚Viehzeug‘ kommentiert. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Landtagsdrucksache 7/9532 (Sachsen), S. 2–3

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