Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 7. Juli 2022 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/9974 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 70 Tagessätzen
- Tatzeit: 29. Oktober 2021
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Mai 2022 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 29. Oktober 2021 in Leipzig den Judenstern mit der Aufschrift ‚nicht geimpft‘ und der Überschrift ‚Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen‘ gepostet. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/9974 (Sachsen), S. 3