Die Entscheidung
- Amtsgericht München, Urteil vom 24. März 2022: Gesamtgeldstrafe wegen Volksverhetzung und verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen
- Landgericht München I, Urteil vom 9. August 2022 (Aktenzeichen 18 Ns 510 Js 371/21): Berufungen verworfen, nachdem der Vorwurf der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach § 154 Abs. 2 StPO behandelt worden war; Schuldspruch: Volksverhetzung
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. März 2023 (Aktenzeichen 206 StRR 1/23): Revision als unbegründet verworfen
- Rechtskräftig seit 20. März 2023 (Revision vom Bayerischen Obersten Landesgericht verworfen)
Die Tat
„Der Angeklagte veröffentlichte am 11. November 2020 über seinen öffentlich einsehbaren Facebook-Account ein zweigeteiltes Bild, auf dessen unterer Hälfte der Eingang eines Konzentrationslagers (mutmaßlich des KZ Auschwitz) mit dem Schriftzug über dem Eingangstor ‚Arbeit macht frei‘ zu sehen ist. In der oberen Hälfte wird eine diesem Eingang nachempfundene Zeichnung mit der Abwandlung dargestellt, dass der Schriftzug ‚Impfen macht frei‘ angebracht ist. Unter diesem Schriftzug werden zwei schwarz uniformierte Männer mit jeweils einer überdimensionierten Spritze in der Hand dargestellt. Das Bild ist mit dem Kommentar ‚Alles schon mal dagewesen‘ nebst einem Emoji, das sich die Augen zuhält und einem weiteren, das mit zwei Fingern ein V‑Zeichen bildet, versehen. Die Darstellung wurde bis zum 20. November 2020 von wenigstens 52 weiteren Nutzern der Plattform Facebook ‚geliked‘ sowie 26 Mal kommentiert.“
Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. März 2023, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts München I · Schreibweise wie im Beschluss
Die Vorschrift
§ 130 Abs. 3 StGB lautet:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Aus der Begründung
Bayerisches Oberstes Landesgericht:
„Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Angeklagte durch die beschriebene Tathandlung die Tatbestandsvariante des Verharmlosens von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), verwirklicht hat. Die vom Angeklagten in seinem Facebook-Account veröffentlichte Darstellung ist vom Landgericht jedenfalls im Ergebnis zu Recht als Bagatellisierung der in der NS-Zeit in den Konzentrationslagern begangenen Massenmorden vor allem an Juden, aber auch an anderen verfolgten Gruppen, ausgelegt worden (UA S. 7). Gegen die Urteilsgründe bestehen zwar insoweit rechtliche Bedenken, als das gefundene Auslegungsergebnis nicht hinreichend begründet wird. Insbesondere versäumt es das Landgericht, die Bedeutung der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG wie geboten bereits bei der Ermittlung des Aussagegehalts der Äußerung dadurch zu berücksichtigen, dass mögliche andere Deutungsmöglichkeiten, die nicht zu einer Strafbarkeit führen würden, in Erwägung gezogen und ausgeschlossen werden. Dieser Begründungsmangel erweist sich jedoch als nicht durchgreifend, denn der Senat vermag auf der Grundlage der festgestellten tatsächlichen Umstände die erforderlichen Erwägungen selbst vorzunehmen. Die vom Landgericht der Äußerung des Angeklagten beigemessene Bedeutung erweist sich dabei im Ergebnis als zutreffend.“
Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. März 2023 · Schreibweise wie im Beschluss
Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. März 2023, Aktenzeichen 206 StRR 1/23; Revisionsbeschluss, öffentlich zugänglich. Beschluss vom 20. März 2023
Stand: 20. November 2026.