Volksverhetzung und Billigung von Straftaten: Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/13275 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
12. Juni 2023, 10:00 Uhr

Teilen:

Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 12. Juni 2023 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/13275 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung und Billigung von Straftaten (§ 130 StGB, § 140 StGB)
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen
  • Tatzeit: 27. März 2021 und 30. April 2021
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: April 2023 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete jeweils in Zwickau am 27. März 2021 ein Bild Adolf Hitlers und am 30. April 2021 ein weiteres Bild eines Baseballschlägers mit dem Schriftzug ‚Dolmetscher für Antifa damit auch die die richtige Sprache verstehen‘.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Vorschrift: Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.


Quelle: Landtagsdrucksache 7/13275 (Sachsen), S. 3

Teilen:

Weitere Artikel
Hate-Watch: Das zentrale Recherche-Ergebnis von RECHT-investigativ.de nach drei Monaten. Grafik: RECHT-investigativ.de
Rund 14.000 Social-Media-Kommentare hat RECHT-investigativ.de in den ersten drei Recherche-Monaten als straftatverdächtig identifiziert. Um welche Tatbestände geht es?
22. November 2026
Hass im Netz: Diesen straftatverdächtigen Kommentar hat das Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de auf einer Facebook-Seite entdeckt und dokumentiert.
Mordaufrufe im Internet – sogar gegen Kinder und Familien. Gegen den vielen Hass im Internet hat man eh keine Chance? Doch! Presseanfragen an Staatsanwaltschaften könnten Tausende Strafverfahren auslösen. Und Du kannst dabei helfen.
21. November 2026
Ist Justitia bei Hasskriminalität im Internet – aufgrund der schieren Masse an Äußerungen – weitgehend um Zuschauen verdammt? Foto: travelview - stock.adobe.com
Wie wirkungsvoll ist die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Das hat Recht-investigativ.de Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gefragt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Presseanfrage stellvertretend beantwortet.
21. Oktober 2026
Cookie Consent mit Real Cookie Banner