Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 12. Juni 2023 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/13275 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung und Billigung von Straftaten (§ 130 StGB, § 140 StGB)
- Strafe: Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen
- Tatzeit: 27. März 2021 und 30. April 2021
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: April 2023 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete jeweils in Zwickau am 27. März 2021 ein Bild Adolf Hitlers und am 30. April 2021 ein weiteres Bild eines Baseballschlägers mit dem Schriftzug ‚Dolmetscher für Antifa damit auch die die richtige Sprache verstehen‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Vorschrift: Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/13275 (Sachsen), S. 3