Unter anderem Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm

Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro.
27. Juni 2023, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Entscheidung

  • Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 11. April 2022: Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro; 650 Euro an den Adhäsionskläger
  • Landgericht Paderborn, Urteil vom 29. November 2022 (Aktenzeichen 04 Ns 30/22): Berufung mit der Maßgabe verworfen: Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10 Euro
  • Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27. Juni 2023 (Aktenzeichen 4 ORs 46/23): auf Revision der Staatsanwaltschaft Schuldspruch geändert; Revision des Angeklagten verworfen; Schuldspruch: Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • Rechtskräftig seit 27. Juni 2023 (Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Hamm)

Die Tat

„Der Angeklagte veröffentlichte am 19.11.2020 gegen 20:24 Uhr in A auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite eine Bildmontage, um seiner kritischen Meinung gegenüber der Corona-Politik der Bundesrepublik Ausdruck zu verleihen. Diese Bildmontage ist überschrieben mit „…“wes Brot ich ess, des Lied ich sing“, war so, ist so, und bleibt auch so! … Ich führe nur [es folgt die Bildmontage, Anm. des Unterzeichners] Befehle aus“. Außerdem beinhaltet dieser Post zwischen den Worten „Ich führe nur“ und „Befehle aus“ eine Bildmontage, welche halbseitig ein Foto des SS-Obersturmbandführers J. H. in Uniform, mit „Totenkopfemblem“ an der Mütze und mit der „Doppel ‑Siegrune“ auf dem Kragen und auf der anderen Seite den uniformierten Adhäsionskläger und Zeugen Polizeihauptmeister B. zeigt. Der Angeklagte, der diese Fotomontage aus dem Internet entnommen hat, hat dabei die naheliegende Möglichkeit erkannt, dass der Zeuge B. keine Einwilligung zur Verwendung seines Bildnisses erteilt hat und nahm dies jedenfalls billigend in Kauf.“

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27. Juni 2023, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts Paderborn · Schreibweise wie im Urteil (auch „Obersturmbandführer“, „Doppel ‑Siegrune“) · Anführungszeichen wie in der Quelle

Schuldspruch und Strafe

„Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 29. November 2022 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte eines Verstoßes gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie in Tateinheit mit Beleidigung sowie in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig ist.“

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27. Juni 2023 · Schreibweise wie im Urteil

Die Vorschrift

§§ 22, 23, 33 KUG lauten:

§ 22 Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.
§ 23 (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:
1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.
(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
§ 33 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.

§ 185 StGB lautete zur Tatzeit:

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Quelle: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), buzer.de · Fassung zur Tatzeit (gültig bis 2. April 2021). Seit 3. April 2021 gilt die höhere Strafe auch, wenn die Beleidigung „öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)“ begangen wird.

§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB lautete zur Tatzeit:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
[…]

Quelle: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), lexetius.com · Fassung zur Tatzeit (gültig bis 31. Dezember 2020). Heute heißt es „in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3)“; seit 22. September 2021 lautet die Verweisung „§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2“. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Aus der Begründung

Oberlandesgericht Hamm:

„Zweck der Fotomontage war eine Kritik an der Polizei. Es ging demnach nicht um eine Kritik an der verbotenen Vereinigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollen jedoch nur solche Handlungen nicht vom Tatbestand des § 86a StGB erfasst werden, in denen das Kennzeichen offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zu Grunde liegenden Ideologie eingesetzt wird. Dies ist – wie ausgeführt – vorliegend nicht der Fall.“

Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27. Juni 2023 · Schreibweise wie im Urteil


Quelle: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27. Juni 2023, Aktenzeichen 4 ORs 46/23; Revisionsurteil, öffentlich zugänglich. Urteil vom 27. Juni 2023
Stand: 17. November 2026.

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