Die Entscheidung
- Amtsgericht Bremen, Urteil vom 18. September 2023: Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu je 15 Euro; Schuldspruch: Volksverhetzung und fahrlässiger Verstoß gegen das Waffengesetz
- Landgericht Bremen, Urteil vom 18. März 2024 (Aktenzeichen 51 NBs 220 Js 36208/21 (79/23)): Berufung als unbegründet verworfen
- Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 12. November 2024 (Aktenzeichen 1 ORs 15/24): Revision als unbegründet verworfen
- Rechtskräftig seit 12. November 2024 (Revision vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen verworfen)
Die Tat
„In nicht rechtsverjährter Zeit vor dem 05.07.2021 veröffentlichte der Angeklagte auf der von ihm mitbetriebenen, jedermann zugänglichen Website ... die nachstehenden Beiträge:
‚Invasive Pflanzen, Tiere -
... und Menschen?
„Schlepperbanden“ schleppen sie nach Deutschland: invasive Menschen.
Gegen invasive Pflanzen und Tiere, die eine Bedrohung, für die heimische Flora und Fauna darstellen, wird vorgegangen – zu Recht – warum nicht auch gegen Menschen?
[...]
Doch für Menschen, die eine Gefahr für die einheimische Bevölkerung darstellen und deren Existenz bedrohen, sollte das gleiche gelten wie für die aggressive Flora und Fauna: mit Stumpf und Stil ausrotten!
Es gibt schon genug einheimische „Gangster.“ Da können wir nicht auch noch ausländische gebrauchen!‘“
Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts Bremen · Schreibweise wie im Urteil (auch „Stil“; „…“, „[…]“ und Hinweise in eckigen Klammern: Kürzungen der Veröffentlichung)
„‚Invasoren
Die Taktik der Invasoren hat sich im Laufe von Jahrhunderten gewandelt. Während Römer, Türken und Franzosen unter Napoleon noch als kriegerische Horden über Deutschland herfielen, es besiegte, besetzte und auspresste, kommen sie heute oft als „verzweifelt nach Freiheit“ suchende daher. Sie mischen sich unter „Flüchtlinge“ und „Emigrierende“, um Deutschland zu erobern und sich als kriminelle Gruppen in Deutschland fest zu setzen.
Das perverse daran ist, sie haben offenbar schon mit Invasoren früherer „Einwanderungswellen“ die Justiz in Deutschland unterwandert. Wie sonst ist zu erklären, dass man die Herkunft der Verbrecher nicht einmal mehr bennen darf.
[…]
Wie sind eigentlich die vielen kriminellen ausländischen Familienclans nach Deutschland gelangt?
„Nie wieder Deutschland!“ proklamieren die Gegner Deutschlands jetzt.
„Raus mit diesem Gesindel“ – sollte es heißen!‘“
Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts Bremen · Schreibweise wie im Urteil (auch „bennen“; „…“, „[…]“ und Hinweise in eckigen Klammern: Kürzungen der Veröffentlichung)
Die Vorschrift
§ 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB lautete zur Tatzeit:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.Quelle: § 130 Abs. 1 StGB in der vom 22. März 2011 bis 8. Dezember 2022 geltenden Fassung, buzer.de · Fassung zur Tatzeit. Heute heißt es „wegen dessen Zugehörigkeit“.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
§ 52 Abs. 4 WaffG lautet:
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b, c oder d oder Nr. 3 oder des Absatzes 3 Nummer 1 bis 7, 8, 9 oder 10 fahrlässig, so ist die Strafe bei den bezeichneten Taten nach Absatz 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Taten nach Absatz 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.
§ 52 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a WaffG lautet:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
[…]
2. ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1
a) eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt oder
[…]
wenn die Tat nicht in Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a oder b mit Strafe bedroht ist,
[…]Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
Aus der Begründung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen:
„Der Beitrag stachelt im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB zum Hass gegen einen Teil der Bevölkerung auf.“
Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 12. November 2024 · Schreibweise wie im Urteil
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen:
„Mit der Parole, dass dieser Bevölkerungsteil mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden solle, enthält der Beitrag zudem eine unmittelbare Aufforderung auch zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.“
Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 12. November 2024 · Schreibweise wie im Urteil
Quelle: Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 12. November 2024, Aktenzeichen 1 ORs 15/24; Revisionsurteil, öffentlich zugänglich. Urteil vom 12. November 2024
Stand: 17. November 2026.