Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 27. September 2023 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/14285 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen
- Tatzeit: 16. Januar 2023
- Plattform: Twitter
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: August 2023 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 16. Januar 2023 bei Twitter bezüglich eines Beitrages zur 28. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz einen Tweet mit dem Inhalt ‚Rotfront verrecke‘ verfasst.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/14285 (Sachsen), S. 3