Volksverhetzung: Geldstrafe von 20 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/14285 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
27. September 2023, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 27. September 2023 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/14285 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen
  • Tatzeit: 16. Januar 2023
  • Plattform: Twitter
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: August 2023 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 16. Januar 2023 bei Twitter bezüglich eines Beitrages zur 28. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz einen Tweet mit dem Inhalt ‚Rotfront verrecke‘ verfasst.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Landtagsdrucksache 7/14285 (Sachsen), S. 3

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