Volksverhetzung – ein Urteil des Oberlandesgerichts Rostock

Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 200 Euro. Wegen einer Form „geistiger Brandstiftung“, die zum Ausdruck gebracht haben soll, Menschen jüdischen Glaubens seien in der Wahrung und dem Schutz ihrer Rechte minderwertig.
24. Januar 2024, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Entscheidung

  • Amtsgericht Rostock, Urteil vom 7. Juni 2018 nach Einspruch gegen den Strafbefehl vom 22. Februar 2018 (Aktenzeichen 23 Cs 55/18): Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 200 Euro
  • Landgericht Rostock, Urteil vom 22. März 2021 (Aktenzeichen 14c Ns 104/18 (1)): Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 200 Euro (Volksverhetzung 100, Beleidigung 60 Tagessätze)
  • Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 24. Januar 2024 (Aktenzeichen 20 RR 22/22 - 1 Ss 52/21): Verfahren wegen Beleidigung eingestellt (§ 206a StPO); Schuldspruch geändert; Geldstrafe selbst auf 100 Tagessätze zu je 200 Euro festgesetzt; Schuldspruch: Volksverhetzung
  • Rechtskräftig seit 24. Januar 2024 (Revisionsurteil des Oberlandesgerichts Rostock)

Die Tat

„Der Verurteilung liegt insoweit zugrunde, dass der Angeklagte in dem von ihm erstellten und veröffentlichten Video ein Lichtbild mit einer Rauchwolke und der Überschrift ‚Jüdisches Familienfoto‘ beschrieb, hieran zeitlich anknüpfend vor Amüsement kurz ‚gluckste‘ und sodann äußerte: ‚Der ist gar nicht mal so schlecht, das muss man sagen.‘ (UA S. 3 f.).“

Quelle: Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 24. Januar 2024, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts Rostock · Schreibweise wie im Urteil

Schuldspruch und Strafe

„Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.03.2021 – 14c Ns 104⁄18 (1) – a. wird das Verfahren gemäß § 206a StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Beleidigung verurteilt worden ist; b. wird das vorgenannte Urteil aa. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Volksverhetzung in zwei tateinheitlich begangenen Fällen schuldig ist und die Liste der angewendeten Vorschriften lautet: §§ 130 Abs. 2 Nr. 1c, Abs. 3, 52 StPO; bb. im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 200,00 Euro verurteilt wird.“

Quelle: Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 24. Januar 2024 · Schreibweise wie im Urteil (auch „52 StPO“)

Die Vorschrift

§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c StGB lautete zur Tatzeit:

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die
[…]
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
[…]

Quelle: Strafgesetzbuch in der vom 27. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung, lexetius.com · Fassung zur Tatzeit. Heute heißt es in Nummer 1 „einen Inhalt (§ 11 Absatz 3)“ statt „eine Schrift (§ 11 Absatz 3)“ und „der“ statt „die“. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.

§ 130 Abs. 3 StGB lautet:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Aus der Begründung

Oberlandesgericht Rostock:

„Nach alledem sind die Ausführungen des Angeklagten nicht als von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Darstellungen ‚schwarzen Humors‘ zu verstehen, sondern als eine Form ‚geistiger Brandstiftung‘ anzusehen, die bei verständiger Betrachtung einem großen Publikum gegenüber zum Ausdruck bringen, Menschen jüdischen Glaubens seien in der Wahrung und dem Schutz ihrer Rechte minderwertig.“

Quelle: Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 24. Januar 2024 · Schreibweise wie im Urteil


Quelle: Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 24. Januar 2024, Aktenzeichen 20 RR 22/22 - 1 Ss 52/21; Revisionsurteil, öffentlich zugänglich. Urteil vom 24. Januar 2024
Stand: 17. November 2026.

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