Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 10. April 2024 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/15913 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 10 Tagessätzen
- Tatzeit: 27. Mai 2023
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Februar 2024 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 27. Mai 2023 in […] auf Facebook den Kommentar gepostet: ‚Ich bin ein Regierungsgegner, sollte es nach mir gehen würden fast alle nach Dachau kommen und sich einiges in Deutschland ändern…‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/15913 (Sachsen), S. 2 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen