Volksverhetzung – ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach

Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro. Es ging unter anderem um die Äußerungen: „DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN !!!“. Und: „SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK‘.“
11. April 2024, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Entscheidung

  • Amtsgericht Kulmbach, Urteil vom 11. April 2024 (Aktenzeichen 1 Cs 114 Js 11700/23): Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro; Schuldspruch: Volksverhetzung
  • Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. September 2024 (Aktenzeichen 201 StRR 63/24): Revision als unbegründet verworfen
  • Rechtskräftig seit 10. September 2024 (laut Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts)

Die Tat

„Der Angeklagte teilte am 18.07.2023 um 01:21 Uhr öffentlich zugänglich auf Ihrer privaten Facebook-Seite unter dem Benutzernamen […] vermutlich von seinem Wohnort […] aus ein Bild, in dessen Zentrum ein Reichsadler prangt, der demjenigen Reichsadler nachgebildet ist, der als Hoheitszeichen des Deutschen Reiches im Nationalsozialismus verwendet wurde. Der Adler hat nicht wie sonst die Farbe schwarz, sondern ist in grün ausgestaltet. Anstelle des sonst üblichen Hakenkreuzes zu Füßen des Adlers ist dort eine sonnenblumenartige Darstellung zu sehen, die dem Logo der Partei ‚Bündnis 90 / Die Grünen‘ ähnelt. Über dem Adler befindet sich der Schriftzug: ‚DER NAZI VON HEUTE IST NICHT BRAUN, SONDERN GRÜN !!!‘. Unterhalb des Adlers steht in grüner Fraktur-Schrift ‚Grünes Reich‘ und wiederum darunter vor einer langgezogenen Deutschlandfahne im Hintergrund ‚SEIN HOLOCAUST IST DER MORD AM EIGENEN VOLK‘.“

Quelle: Amtsgericht Kulmbach, Urteil vom 11. April 2024 · Schreibweise wie im Urteil (auch „auf Ihrer privaten Facebook-Seite“) · in der Quelle geschwärzt

Schuldspruch und Strafe

„Der Angeklagte ist schuldig der Volksverhetzung.“

„Er wird deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt.“

Quelle: Amtsgericht Kulmbach, Urteil vom 11. April 2024 · Schreibweise wie im Urteil

Die Vorschrift

§ 130 Abs. 3 StGB lautet:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Aus der Begründung

„Durch den Beitrag wird der Holocaust durch einen relativierenden Vergleich verharmlost, da dem Bild allein eine Bedeutung entnommen werden kann, die eine Bagatellisierung der Taten des Holocausts begründet und der Angeklagte sich die Botschaft zu eigen gemacht hat.“

Quelle: Amtsgericht Kulmbach, Urteil vom 11. April 2024 · Schreibweise wie im Urteil


Quelle: Amtsgericht Kulmbach, Urteil vom 11. April 2024, Aktenzeichen 1 Cs 114 Js 11700/23; Urteil, nicht öffentlich zugänglich; vom Gericht auf Presseanfrage übersandt.
Weitere Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. September 2024, Aktenzeichen 201 StRR 63/24; Revisionsbeschluss, nicht öffentlich zugänglich; vom Gericht auf Presseanfrage übersandt.
Stand: 17. November 2026.

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