Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – ein Urteil des Landgerichts Halle

Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro. Wegen der Parole „Alles für Deutschland“.
14. Mai 2024, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Entscheidung

  • Landgericht Halle, Urteil vom 14. Mai 2024: Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro; Schuldspruch: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025 (Aktenzeichen 3 StR 484/24): Revision verworfen
  • Rechtskräftig seit 20. August 2025 (Revision vom Bundesgerichtshof verworfen)

Die Tat

„Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte seit dem Jahr 2014 Vorsitzender der Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) im Thüringer Landtag, nachdem er zuvor von 1999 an als Geschichtslehrer an verschiedenen Gymnasien tätig gewesen war. Am 29. Mai 2021 verwendete er als Redner auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung für die Bundestagswahl in Merseburg die Parole ‚Alles für Deutschland‘, obwohl er wusste, dass es sich dabei um eine solche der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelte und deren öffentliche Verwendung verboten ist. Zu der Veranstaltung kamen etwa 250 Personen, neben interessierten Bürgern auch Demonstranten gegen ‚rechte Politik‘. Der Angeklagte nahm jedenfalls billigend in Kauf, dass ein Video seiner Rede auf Internetplattformen ins Internet gestellt werden würde und von einer nicht bestimmbaren Menge von Menschen angesehen werden könnte. Zum Ende seiner rund 22-minütigen Rede führte er aus: ‚Im Brustton der Überzeugung sage ich: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“‘ Hierbei zielte er darauf ab, die Parole ‚Alles für Deutschland‘ trotz ihres Verbotes wieder in den alltäglichen Sprachgebrauch zu integrieren und politisch verwenden zu können. Er nahm mindestens billigend in Kauf, dass dadurch die deutsche Geschichte des Nationalsozialismus verharmlost wird.“

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts Halle · Schreibweise wie im Beschluss

Die Vorschrift

§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB lautete zur Tatzeit:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
[…]

Quelle: Strafgesetzbuch in der vom 1. Januar 2021 bis 21. September 2021 geltenden Fassung, lexetius.com · Fassung zur Tatzeit. Seit 22. September 2021 lautet die Verweisung „§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2“. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.

§ 86a Abs. 2 StGB lautet:

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Aus der Begründung

Bundesgerichtshof:

„Bei der Parole ‚Alles für Deutschland‘ handelt es sich nach den getroffenen Feststellungen um ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation gemäß § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 1 Ss 432⁄05, NStZ 2007, 45). Ausschlaggebend dafür ist nicht der mit der Parole einhergehende Inhalt, der für sich genommen als unverfänglich angesehen werden kann. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich bei der Wortkombination gerade um ein von einer nationalsozialistischen Organisation geprägtes Erkennungszeichen handelt und die öffentliche Nutzung solcher Symbole unterbunden werden soll, um der abstrakten Gefahr einer Wiederbelebung vorzubeugen.“

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025 · Schreibweise wie im Beschluss


Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025, Aktenzeichen 3 StR 484/24; Revisionsbeschluss, öffentlich zugänglich. Beschluss vom 20. August 2025
Stand: 17. November 2026.

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