Sachsen-Anhalt – Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Landtag am 10. Juni 2024 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/4268 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 50 Tagessätzen
- Tatzeit: 14. Oktober 2023
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: I. Quartal 2024
- Staatsanwaltschaft: in der Drucksache nicht genannt
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Post auf Facebook ‚Drecks Juden, Scheiss Israel und Hamas, verpisst euch aus Deutschland Ihr Wichser‘“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/4268 (Sachsen-Anhalt), S. 108