Die Entscheidung
- Landgericht Köln, Urteil vom 12. Juni 2024 (Aktenzeichen 113 KLs 16/23): Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro; Schuldspruch: Volksverhetzung
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2025 (Aktenzeichen 3 StR 468/24): Revision verworfen
- Rechtskräftig seit 4. Februar 2025 (Revision vom Bundesgerichtshof verworfen)
Die Tat
„Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen veröffentlichte der Angeklagte im April 2020, während der ersten Infektionswelle der COVID-19-Pandemie, über sein von jedem Nutzer einsehbares ‚Facebook‘-Profil eine karikaturhaft wirkende Abbildung, die das Eingangstor zu einem Lager zeigte. Oberhalb des Zugangs war der geschwungene Schriftzug ‚Impfen macht frei‘ angebracht. Das Eingangstor war augenscheinlich an dasjenige des Konzentrationslagers Auschwitz mit dem Schriftzug ‚Arbeit macht frei‘ angelehnt. Das Tor flankierten zwei schwarz gekleidete, soldatisch anmutende Wächter, die jeweils eine überdimensionierte, mit einer grünen Flüssigkeit gefüllte Spritze in den Armen hielten. Im Inneren des Lagers waren zwei blumengeschmückte Bildnisse zu erkennen, nämlich das Portrait eines überzeichnet dargestellten Chinesen sowie ein solches des ‚Microsoft‘-Gründers und Gesundheitsmäzens Bill Gates. Die Abbildung trug den Untertitel ‚Die Pointe des Coronawitzes‘.“
Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2025, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts Köln · Schreibweise wie im Beschluss
Schuldspruch und Strafe
„Der Angeklagte ist der Volksverhetzung schuldig.“
„Er wird deshalb zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,00 Euro verurteilt.“
Quelle: Landgericht Köln, Urteil vom 12. Juni 2024 · Schreibweise wie im Urteil
Die Vorschrift
§ 130 Abs. 3 StGB lautet:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Aus der Begründung
„Durch die Veröffentlichung der Abbildung verharmloste der Angeklagte den nationalsozialistischen Völkermord an Millionen Juden und anderen vom NS-Regime verfolgten Gruppen in Konzentrationslagern.“
Quelle: Landgericht Köln, Urteil vom 12. Juni 2024 · Schreibweise wie im Urteil
Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2025, Aktenzeichen 3 StR 468/24; Revisionsbeschluss, öffentlich zugänglich. Beschluss vom 4. Februar 2025
Weitere Quelle: Landgericht Köln, Urteil vom 12. Juni 2024, Aktenzeichen 113 KLs 16/23; Urteil, öffentlich zugänglich. Urteil vom 12. Juni 2024
Stand: 17. November 2026.