Die Entscheidung
- Landgericht Halle, Urteil vom 1. Juli 2024: Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro; Schuldspruch: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025 (Aktenzeichen 3 StR 519/24): Revision verworfen
- Rechtskräftig seit 20. August 2025 (Revision vom Bundesgerichtshof verworfen)
Die Tat
„Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte seit dem Jahr 2014 Vorsitzender der Fraktion der ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) im Thüringer Landtag, nachdem er zuvor von 1999 an als Geschichtslehrer an verschiedenen Gymnasien tätig war. In einem gesonderten Strafverfahren legte ihm die Staatsanwaltschaft mit Anklage vom 16. Mai 2023 zur Last, am 29. Mai 2021 in Merseburg auf einer Wahlveranstaltung eine Rede mit der Formel ‚Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland‘ beendet und dadurch ein Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation öffentlich verwendet zu haben. Ende November 2023 eröffnete das Oberlandesgericht Naumburg das Verfahren nach vorangehendem abweichendem Beschluss des Landgerichts Halle vor diesem.
In Kenntnis der Anklage und der folgenden Gerichtsentscheidungen nahm der Angeklagte am 12. Dezember 2023 als Redner an einer öffentlichen Veranstaltung der AfD in einer Gaststätte in Gera mit mindestens 200 Teilnehmern teil. Die Reden wurden durch Lautsprecher nach draußen übertragen und dort von wenigstens zwanzig weiteren Personen verfolgt. Die rund 40-minütige Rede des Angeklagten, die sich wesentlich mit Asyl- und Einwanderungspolitik befasste, wurde mit seinem Wissen gefilmt. Gegen Ende der Rede sagte er: ‚Kämpfen wir gemeinsam und holen uns den verdienten Sieg, lassen Sie uns das auseinanderdividieren. Es wird noch Störversuche geben, es wird noch die ein oder andere Intrige geben, ich stehe ja in einigen Monaten vor der großen Strafkammer des Landes Sachsen-Anhalt, weil ich mal einen Wahlkampfabschluss gemacht habe in einem rhetorischen Dreiklang: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für... .“‘ Während er die letzten beiden Worte emotionsgeladen aussprach, machte er eine auffordernde Geste. Darauf riefen einige Personen, wie von ihm beabsichtigt, spontan gemeinsam ‚Deutschland‘. Der Angeklagte wusste, dass es sich bei der Parole ‚Alles für Deutschland‘ um eine solche der Sturmabteilung (SA) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) handelte, und freute sich augenscheinlich, dass Teile des Publikums auf seine Veranlassung die Parole vervollständigt hatten. Ihm war gleichgültig, ob die Rufenden ebenfalls wussten, eine Parole der SA zu komplettieren. Ihren Kenntnisstand hat das Landgericht nicht feststellen können. Ein Video der Veranstaltung wurde später auf einer Internetplattform veröffentlicht. Das daraufhin eingeleitete und das vorangegangene Strafverfahren fanden wegen der Person des Angeklagten großes mediales Interesse.“
Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts Halle · Schreibweise wie im Beschluss
Die Vorschrift
§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB lautet:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
[…]Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
§ 86a Abs. 2 StGB lautet:
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
§ 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB lautet:
(1) Wer Propagandamittel
[…]
4. die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
Aus der Begründung
Bundesgerichtshof:
„Der Angeklagte verwendete die Parole öffentlich in einer Versammlung, obschon er lediglich einen Teil davon selbst sprach. Wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat, sind ihm Rufe, die auf seine Aufforderung die Formel ergänzten, wahlweise im Wege der Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) oder der mittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alternative 2 StGB) zuzurechnen.“
Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025 · Schreibweise wie im Beschluss
Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. August 2025, Aktenzeichen 3 StR 519/24; Revisionsbeschluss, öffentlich zugänglich. Beschluss vom 20. August 2025
Stand: 17. November 2026.