Die Entscheidung
- Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024 nach Einspruch gegen den Strafbefehl vom 19. September 2024 (Aktenzeichen 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24)): Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen zu je 30 Euro; Schuldspruch: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens
- Rechtskräftig seit 10. März 2025 (laut Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts)
Die Tat
„Mit Strafbefehl vom 19.09.2024 wurde dem Angeklagten zur Last gelegt,
in […]
vom 30.03.2023 bis zum 23.12.2023
durch drei Straftaten
1. durch Verbreiten eines Inhalts zu einer rechtswidrigen Tat (§ 223 StGB) aufgerufen zu haben, wobei die Aufforderung ohne Erfolg geblieben ist,
2. gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich und durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen zu haben, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, wobei die Tat geeignet war, das öffentliche Wirken des Beleidigten zu erschweren,
3. durch dieselbe Handlung
a) gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich und durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Abs. 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen zu haben, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, wobei die Tat geeignet war, das öffentliche Wirken des Beleidigten zu erschweren,
b) durch Verbreiten eines Inhalts zu einer rechtswidrigen Tat (§ 224 StGB) aufgerufen zu haben, wobei die Aufforderung ohne Erfolg geblieben ist,
und zwar wie folgt:
Im o.g. Tatzeitraum war der Angeklagte Inhaber des Facebookprofils ‚[…]‘ (www.facebook.com /[…]). Hierüber verbreitete er für jedermann im Internet frei einsehbar folgende Inhalte:
Am 30.03.2023 veröffentlichte der Angeklagte ein Bild des Bundeskanzlers Scholz, das mit dem Textzusatz ‚Nord-Stream-Anschlag: Kanzler an Vertuschung beteiligt? Scholz gehört verhört‘ versehen war, folgenden Text:
‚… solange aufs Maul schlagen, bis die Erinnerung einsetzt‘
Es folgen mehrere wütende Emojis. Der Angeklagte nahm dabei billigend in Kauf, das unbefangene Dritte diese Äußerung als Aufforderung zu einer rechtswidrigen Körperverletzung zum Nachteil des Bundeskanzlers verstehen würden.“
Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Wiedergabe des Strafbefehls · Schreibweise wie im Urteil (auch „das unbefangene Dritte“) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen
„Am 28.11.2023 postete der Angeklagte ein Foto von einem Zeitungsartikel, welcher ein Bild der geschädigten Ministerin Faeser enthielt und dessen Titel lautete: ‚Innenministerin zeigt Verständnis für Gewalttäter‘. Hierzu verfasste der Angeklagte folgenden Text:
‚… Hohlbratzen im Regierungsamt gehören entsorgt und dürfen danach gern soziale Arbeit in B‑Neukölln verrichten, da ist Wohlbefinden garantiert.‘
Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass die Betroffene eine Person des politischen Lebens ist und derartige diffamierende Inhalte gerade im Internet eine Außenwirkung entfalten, welche die Geschädigte in ein schlechtes Licht rücken, und geeignet waren, Skepsis gegenüber ihrem politischen Wirken hervorzurufen und das Rechtsempfinden der Bevölkerung dauerhaft zu stören; die wollte der Angeklagte auch so.“
Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Wiedergabe des Strafbefehls · Schreibweise wie im Urteil (auch „die wollte“)
„Am 23.12.2023 kommentierte der Angeklagte einen Beitrag eines weiteren Nutzers, der auf den Bundeskanzler Scholz bezogen war, wie folgt:
‚… den korrupten Drecksack mit Knüppeln durch die Stadt treiben bis ihm das hämische Grinsen vergeht‘
Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass der Betroffene eine Person des politischen Lebens ist und derartige diffamierende Inhalte gerade im Internet eine Außenwirkung entfalten, welche die Geschädigte in ein schlechtes Licht rücken, und geeignet waren, Skepsis gegenüber ihrem politischen Wirken hervorzurufen und das Rechtsempfinden der Bevölkerung dauerhaft zu stören; die wollte der Angeklagte auch so.
Der Angeklagte nahm dabei ebenfalls billigend in Kauf, das unbefangene Dritte diese Äußerung als Aufforderung zu einer rechtswidrigen Körperverletzung zum Nachteil des Bundeskanzlers verstehen würden.“
Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Wiedergabe des Strafbefehls · Schreibweise wie im Urteil (auch „das unbefangene Dritte“, „die wollte“)
Schuldspruch und Strafe
„Der Angeklagte wird wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, wobei die Aufforderung ohne Erfolg blieb, in Tatmehrheit mit Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in Tatmehrheit mit Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in Tateinheit mit der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, wobei die Aufforderung ohne Erfolg blieb, zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 Tagessätzen verurteilt.“
„Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 30,00 EUR.“
Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024 · Schreibweise wie im Urteil
Die Vorschrift
§ 111 Abs. 1, Abs. 2 StGB lautet:
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
§ 188 Abs. 1 StGB lautet:
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit.
Quelle: Amtsgericht Hannover, Urteil vom 18. November 2024, Aktenzeichen 213 Cs 804 Js 24851/24 (360/24); Urteil, nicht öffentlich zugänglich; vom Gericht auf Presseanfrage übersandt.
Stand: 17. November 2026.