Die Entscheidung
- Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom 5. Dezember 2024: Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro; Schuldspruch: Volksverhetzung
- Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 9. Oktober 2025 (Aktenzeichen 19 NBs 550 Js 34804/23): Berufung des Angeklagten verworfen; auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Tagessatz auf 45 Euro erhöht
- Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 1. Juni 2026 (Aktenzeichen 1 QRs 340 SRs 134/26): Revision als unbegründet verworfen
- Rechtskräftig seit 1. Juni 2026 (Revision vom Oberlandesgericht Karlsruhe verworfen)
Die Tat
„Er hielt am 11.6.2023 in der […] vor maximal 15 Zuhörern eine Predigt mit dem Titel ‚Gott hasst Menschen‘. Die Predigt wurde im Internet gestreamt und war anschließend bis mindestens 22.8.2023 auf verschiedenen Portalen abrufbar.
Wegen des Inhalts der Predigt wurde der Angeklagte zunächst durch das Amtsgericht Pforzheim am 5.12.2024 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten, mit der er einen Freispruch erstrebte, wurde durch Urteil des Landgerichts Karlsruhe – auswärtige Strafkammer Pforzheim – vom 9.10.2025 verworfen. Auch die Berufung der Staatsanwaltschaft hatte vor dem Landgericht – abgesehen von einer geringfügigen Erhöhung des einzelnen Tagessatzes auf 45 Euro – keinen Erfolg.
Nach der Beurteilung des Landgerichts hat der Angeklagte in seiner Predigt homosexuelle und queere Menschen in einer Weise, die geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, beschimpft, böswilligt verächtlich gemacht und sie dadurch in ihrer Menschenwürde angegriffen. Dies kam für das Landgericht insbesondere dadurch zum Ausdruck, dass er Homosexuelle ‚oder diese ganzen anderen Geschlechter, die es gibt,‘ unter anderem als von Gott unwiderruflich abgelehnte, ‚verworfene‘ Menschen bezeichnete, die er mit weggeworfenem Müll verglich, der in die ‚Müllverbrennung‘ gehöre. Auch die Aussage, diese Menschen hätten ‚den Tod verdient und sollten eigentlich vom Staat irgendwie vernichtet werden‘, bezog sich in den Augen des Landgerichts nach dem Kontext eindeutig auf homosexuelle und queere Menschen. Damit habe er diese Menschen als minderwertig, verachtenswert und lebensunwürdig dargestellt. Dies erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB).“
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Pressemitteilung vom 10. Juni 2026 · Schreibweise wie in der Pressemitteilung (auch „böswilligt“) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen
Die Vorschrift
§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB lautet:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
[…]
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, Pressemitteilung 1/2026 vom 10. Juni 2026; Pressemitteilung des Gerichts, öffentlich zugänglich. Pressemitteilung 1/2026 vom 10. Juni 2026
Stand: 17. November 2026.