Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 17. Dezember 2024 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen informiert.
Rechtskräftig seit 8. November 2024 (Auskunft der Staatsanwaltschaft Zwickau vom 13. Oktober 2026)
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB)
- Strafe: Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen
- Tatzeit: 20. Dezember 2023, 8. Januar 2024 und 9. März 2024
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: November 2024 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte postete am 20. Dezember 2023, am 8. Januar 2024 und am 9. März 2024 jeweils einen Bildbeitrag mit den Worten ‚Deutschland erwache‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/569 (Sachsen), S. 3