Sachsen-Anhalt – Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Landtag am 7. Januar 2025 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/4968 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen
- Tatzeit: 10. bis 18. Juni 2018
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: III. Quartal 2024
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Magdeburg
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Posten eines Kommentars auf Facebook mit dem Inhalt: ‚Nigger sind nur schlecht verbrannte Juden‘ bei gleichzeitiger Verwendung von Symbolen der rechten Szene auf dem Profil.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/4968 (Sachsen-Anhalt), S. 190