Volksverhetzung: Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/4968 des Landtags von Sachsen-Anhalt verzeichnet.
7. Januar 2025, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen-Anhalt – Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Landtag am 7. Januar 2025 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/4968 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen
  • Tatzeit: 10. bis 18. Juni 2018
  • Plattform: Facebook
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: III. Quartal 2024
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Magdeburg
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Posten eines Kommentars auf Facebook mit dem Inhalt: ‚Nigger sind nur schlecht verbrannte Juden‘ bei gleichzeitiger Verwendung von Symbolen der rechten Szene auf dem Profil.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Landtagsdrucksache 8/4968 (Sachsen-Anhalt), S. 190

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