Die Entscheidung
- Amtsgericht Mettmann, Urteil vom 14. Januar 2025 (Aktenzeichen 36 Cs 277/24): Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25 Euro; Schuldspruch: Volksverhetzung
- Rechtskräftig (laut Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen)
Die Tat
„Am 13.01.2024 stellte die Angeklagte in die Telegram-Chat-Gruppe […] einen von ihr weitergeleiteten Textbeitrag ein, der eine sogenannte Verschwörungserzählung über das Judentum enthielt.
Dieser Text hatte u.a. folgenden Wortlaut:
‚In Brooklyn entdeckte die Polizei unter einer Synagoge der Bewegung Chabad-Lubawitsch Tunnel, die angeblich gebaut wurden, um die Synagoge zu erweitern, was auch immer darunter zu verstehen ist. Die Polizei fand Kinderstühle und blutverschmierte Kinder-Matratzen.
Als Zementmischer anrückten, um die Tunnel zu verfüllen, drehten die Juden am Rad – sie rissen die Holzwände weg, die den Eingang zu den geheimen Tunneln verbargen, und rannten hinein, um zu verhindern, dass sie gefüllt wurden, heißt es.
Oder rannten sie schon da rein, als die Polizei kam, um weitere Spuren ihrer abartigen Verbrechen zu vernichten? Und warum wurde nicht die Spurensicherung eingeschaltet, wie es üblich ist, wenn Funde auf Verbrechen hindeuten? Warum wurde so zügig Zement aufgefüllt, wollte man etwas vertuschen? (...) Sie schreiben von Randalierern und Heiligen Mauern, doch nicht von blutverschmierten Kindermatratzen, was uns nicht wundern muss, denn unser Land wird bis zur Stunde von jüdischen Zionisten regiert und diese Zionisten sind keine Menschen, sondern Reptilien und andere Kreaturen aus der Hölle, die nur vorgeben Menschen zu sein. (...) Diese Kreaturen, angeführt von Rothschild, sind bekannt für ihre Verbrechen an Kindern, eine ganz alte Tradition, von der schon 300 n. Chr. berichtet wurde. Damals zog Khasaria, die heutige Ukraine, bereits den Unmut der umliegenden Länder, sowie des russischen Zaren auf sich, weil in Khasaria unter der Königsfamilie Bauer, die sich später Rothschild nannte, eine unglaublich böse Gesellschaft entstand. Die Khasaren waren dafür berüchtigt, dass sie Reisende überfielen, töteten und deren Identität annahmen, doch vor Allem, weil sie überall Kinder stahlen. Sie tranken deren Blut, verspeisten ihr Herz und opferten den Rest Satan. Als die Nachbarländer genug von den Khasaren hatten, zwang sie der russische Zar eine Religion anzunehmen und sie wählten das Judentum. Doch sie änderten ihr Verhalten nicht und begingen weiter Verbrechen an Kindern, woraufhin der Zar eine Invasion plante, doch Rothschild und Co wurden gewarnt und flüchteten nach Europa.
Die Khasaren/Reptilien übernahmen das Judentum, schrieben den teuflischen Talmud, und ergaunerten sich durch eine Lüge Israel, ein Land im Nahen Osten, dass mit dem Israel aus der Bibel nichts gemein hat, doch man will den Eindruck erwecken. Nur 2,5–3,5% der Juden sind auch dem Blut nach Juden. Das Land steht in Verdacht, ein Eldorado für Kinderschänder und mehr zu sein. Als Bill Clinton von der Veröffentlichung der Epstein-Liste erfuhr, kündigte er an nach Israel zu ziehen, trat sofort dem Judentum bei und erhielt die israelische Staatsbürgerschaft. Kurz vor der Veröffentlichung soll er mit seiner Frau nach Israel gereist sein.
Und nun soll eine False Flag durch die jüdischen Zionisten drohen, die damit den 3. Weltkrieg auslösen wollen, um von ihren Verbrechen abzulenken.‘
Bei der Einstellung dieses Textes in die Chatgruppe, der zu diesem Zeitpunkt 39 Mitglieder angehörten, war der Angeklagten bewusst, dass der Text in einer über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehenden Weise zu einer feindseligen Haltung auch gegenüber den in Deutschland lebenden Juden anreizte und den Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe zugleich das Recht absprach, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben.“
Quelle: Amtsgericht Mettmann, Urteil vom 14. Januar 2025 · Schreibweise wie im Urteil · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen
Schuldspruch und Strafe
„Die Angeklagte wird wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,00 € verurteilt.“
Quelle: Amtsgericht Mettmann, Urteil vom 14. Januar 2025 · Schreibweise wie im Urteil
Die Vorschrift
§ 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und c StGB lautet:
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der
a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
[…]
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder
[…]Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
§ 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB lautet:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
[…]
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.Quelle: gesetze-im-internet.de · Heute geltende Fassung; sie galt auch zur Tatzeit. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Aus der Begründung
„Die Angeklagte hat durch die Veröffentlichung des unter II. auszugsweise wiedergegebenen Textes in einer Telegram-Chatgruppe einen Inhalt verbreitet, der zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelt und die Menschenwürde dieser Personenmehrheit dadurch angreift, dass diese böswillig verächtlich gemacht wird. Die in dem Text getroffenen Aussagen sind ohne weiteres geeignet eine feindselige Haltung auch gegenüber den in Deutschland lebenden Juden hervorzurufen und den Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe zugleich das Recht abzusprechen als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben. So werden in dem Text Personen jüdischen Glaubens mit Reptilien und andern Kreaturen aus der Hölle, die nur vorgeben Menschen zu sein, die Verbrechen an Kindern begehen, gleichgesetzt.“
Quelle: Amtsgericht Mettmann, Urteil vom 14. Januar 2025 · Schreibweise wie im Urteil (auch „andern“)
Quelle: Amtsgericht Mettmann, Urteil vom 14. Januar 2025, Aktenzeichen 36 Cs 277/24; Urteil, öffentlich zugänglich. Urteil vom 14. Januar 2025
Stand: 17. November 2026.