Die Entscheidung
- Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025 (Aktenzeichen Cs 201 Js 57229/23): Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 Euro; Schuldspruch: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
- Rechtskräftig spätestens seit 10. Februar 2025 (laut Rechtskraftvermerk des Amtsgerichts)
Die Tat
„Zu den nachfolgend benannten Zeitpunkten veröffentlichten Sie jeweils auf Ihrem Facebook-Account (ID: […] unter dem Nutzernamen ‚[…]‘, mutmaßlich von Ihrer Wohnung […] in […] aus, bewusst und gewollt Beiträge mit der Formulierung ‚Deutschland erwache‘:
1. am 29.11.2018,
2. am 24.12.2018 und
3. am 29.12.2018.
Ihre Nachrichten waren für eine nicht überschaubare Anzahl von Personen wahrnehmbar. Sie wussten, dass es sich bei der Parole um ein Kennzeichen der verbotenen nationalsozialistischen Partei ‚NSDAP‘ handelte.“
Quelle: Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025 · Schreibweise wie im Strafbefehl · in der Quelle geschwärzt
Schuldspruch und Strafe
„Sie werden daher beschuldigt, in drei tatmehrheitlichen Fällen im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 StGB bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von Ihnen verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3 StGB) verwendet zu haben, strafbar als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in drei Fällen gemäß §§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i.d.F. vom 13.11.1998, 53 StGB.“
„Gegen Sie wird eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt.“
„Die Einzelstrafen betragen zu Fällen Nrn. 1–3: je 20 Tagessätze.“
„Der Tagessatz wird auf 50,00 EUR festgesetzt.“
„Die Gesamtgeldstrafe beträgt somit insgesamt 2.000,00 EUR.“
Quelle: Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025 · Schreibweise wie im Strafbefehl
Die Vorschrift
§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB lautete zur Tatzeit:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
[…]Quelle: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), lexetius.com · Fassung zur Tatzeit (gültig bis 31. Dezember 2020). Heute heißt es „in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3)“; seit 22. September 2021 lautet die Verweisung „§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2“. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Amtsgericht Meißen, Strafbefehl vom 15. Januar 2025, Aktenzeichen Cs 201 Js 57229/23; Strafbefehl, nicht öffentlich zugänglich; auf Presseanfrage übersandt.
Stand: 17. November 2026.