Volksverhetzung: Geldstrafe von 40 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/1495 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
27. Februar 2025, 10:00 Uhr

Teilen:

Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 27. Februar 2025 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/1495 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 40 Tagessätzen
  • Tatzeit: 24. Januar 2024
  • Plattform: Instagram
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: Januar 2025 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Görlitz
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte kommentierte am 24. Januar 2024 auf Instagram einen Videobeitrag, in welchem die NS-Glorifizierung mittels der Trickfilmserie ‚Family Guy‘ dargestellt wurde, wobei eine Zeichentrickfigur vor einem Tor mit der Aufschrift ‚Auschwitz‘ zu sehen ist, mit den Worten ‚Sollte wieder geöffnet werden‘.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Landtagsdrucksache 8/1495 (Sachsen), S. 2

Teilen:

Weitere Artikel
Hate-Watch: Das zentrale Recherche-Ergebnis von RECHT-investigativ.de nach drei Monaten. Grafik: RECHT-investigativ.de
Rund 14.000 Social-Media-Kommentare hat RECHT-investigativ.de in den ersten drei Recherche-Monaten als straftatverdächtig identifiziert. Um welche Tatbestände geht es?
22. November 2026
Hass im Netz: Diesen straftatverdächtigen Kommentar hat das Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de auf einer Facebook-Seite entdeckt und dokumentiert.
Mordaufrufe im Internet – sogar gegen Kinder und Familien. Gegen den vielen Hass im Internet hat man eh keine Chance? Doch! Presseanfragen an Staatsanwaltschaften könnten Tausende Strafverfahren auslösen. Und Du kannst dabei helfen.
21. November 2026
Ist Justitia bei Hasskriminalität im Internet – aufgrund der schieren Masse an Äußerungen – weitgehend um Zuschauen verdammt? Foto: travelview - stock.adobe.com
Wie wirkungsvoll ist die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Das hat Recht-investigativ.de Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gefragt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Presseanfrage stellvertretend beantwortet.
21. Oktober 2026
Cookie Consent mit Real Cookie Banner