Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 27. Februar 2025 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/1495 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 40 Tagessätzen
- Tatzeit: 24. Januar 2024
- Plattform: Instagram
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Januar 2025 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Görlitz
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Die Verurteilte kommentierte am 24. Januar 2024 auf Instagram einen Videobeitrag, in welchem die NS-Glorifizierung mittels der Trickfilmserie ‚Family Guy‘ dargestellt wurde, wobei eine Zeichentrickfigur vor einem Tor mit der Aufschrift ‚Auschwitz‘ zu sehen ist, mit den Worten ‚Sollte wieder geöffnet werden‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/1495 (Sachsen), S. 2