Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 29. April 2025 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/2234 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 30 Tagessätzen
- Tatzeit: 8. November 2023
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: März 2025 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Görlitz
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 8. November 2023 auf Facebook ein Bild, auf dem ein Reichsadler mit Eichenkranz und einer gelben Sonnenblume zu sehen ist, welches dem Logo der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachempfunden ist. Darüber stand folgender Text: ‚Der Nazi von heute ist nicht braun, sondern GRÜN!!!‘. Darunter lautet der Text: ‚Grünes Reich‘ und ‚Sein Holocaust ist der Mord am eigenen Volk‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/2234 (Sachsen), S. 2