Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 24. Juni 2025 über eine Verurteilung wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/2805 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 50 Tagessätzen
- Tatzeit: 6. September 2024
- Plattform: X
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Mai 2025 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 6. September 2024 über seinen X‑Account einen Videobeitrag veröffentlichte, welcher eine Gruppe vermutlich geflüchteter Personen lautstark jubelnd auf einen Boot zeigt, und zu dem der Text ‚Wir sind unterwegs nach Deutschland‘ eingeblendet war mit den Worten ‚Naja, dann ballern wir die halt einfach weg‘ kommentierte.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/2805 (Sachsen), S. 5