Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 11. August 2025 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/3355 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 80 Tagessätzen
- Tatzeit: 16. Juli 2024
- Plattform: Instagram
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Juni 2025 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Görlitz
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 16. Juli 2024 auf seinem Instagram-Profil die Bildunterschrift ‚Meine Ehre heißt Treue‘ veröffentlicht.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/3355 (Sachsen), S. 2