Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 11. August 2025 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/3355 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 25 Tagessätzen
- Tatzeit: 4. Juli 2024
- Plattform: TikTok
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Juni 2025 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte schrieb am 4. Juli 2024 auf TikTok ‚Alles für Deutschland was ist da falsch?‘. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/3355 (Sachsen), S. 3