Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 2. September 2025 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/3690 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 20 Tagessätzen
- Tatzeit: 9. Juni 2024
- Plattform: TikTok
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Juli 2025 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte kommentierte am 9. Juni 2024 auf TikTok den Videobeitrag eines anderen Nutzers, in dem dazu Stellung genommen wird, dass aus Kriegsländern flüchtende Kinder im Mittelmeer ertrinken, mit den Worten: ‚Alles was dort ertrinkt liegt uns schon mal hier nicht auf der Tasche‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/3690 (Sachsen), S. 5