Sachsen-Anhalt – Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Landtag am 22. Dezember 2025 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/6423 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 100 Tagessätzen
- Tatzeit: 29. November 2024
- Plattform: TikTok
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: III. Quartal 2025
- Staatsanwaltschaft: in der Drucksache nicht genannt
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„TikTok-Kommentar ‚Sieg Heil‘“
Die Vorschrift
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/6423 (Sachsen-Anhalt), S. 227