Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Geldstrafe von 100 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/6423 des Landtags von Sachsen-Anhalt verzeichnet.
22. Dezember 2025, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen-Anhalt – Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Landtag am 22. Dezember 2025 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/6423 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 100 Tagessätzen
  • Tatzeit: 29. November 2024
  • Plattform: TikTok
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: III. Quartal 2025
  • Staatsanwaltschaft: in der Drucksache nicht genannt
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„TikTok-Kommentar ‚Sieg Heil‘“

Die Vorschrift

Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.


Quelle: Landtagsdrucksache 8/6423 (Sachsen-Anhalt), S. 227

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