Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 4. Mai 2026 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/6554 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 90 Tagessätzen
- Tatzeit: 8. Oktober 2024
- Plattform: X
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: März 2026 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Am 8. Oktober 2024 kommentierte der Verurteilte auf der Social-Media-Plattform ‚X‘ ein öffentlich geteiltes Video, welches einen propalästinensischen Pressevertreter in einem Gespräch mit einem Polizisten bei einer Demonstration zeigt, mit folgenden Worten: ‚Dieses Gesindel zahlt keine Steuern, es kostet uns welche. Es wird Zeit das diese Parasiten endlich nach Gaza und in die restlichen muslimischen Scheitholzes zurückgebracht werden‘.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/6554 (Sachsen), S. 4