Deutschland – Auf Instagram ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 12. Juni 2026 um 19:19 Uhr veröffentlicht und war am 9. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Merz ist ein Millitarist ‚Kriegstreiber ‚Kriegsverbrecher ‚Volksverräter ‚Wahlbetrüger ‚der sofort vor ein Standgericht gehört“
Kommentar auf Instagram, 12. Juni 2026, 19:19 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag eines Kontos, das laut den Instagram-Daten öffentlich ist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Instagram-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Beitrag und Kommentar für jeden angemeldeten Instagram-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen des politischen Lebens, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig; in Betracht kommt § 140 Nr. 2 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Februar 2025)
- Äußerung: „Aufhängen“ (Kommentar auf Facebook zu einem Beitrag über einen Somalier nach einem Anschlag in Würzburg)
- Verurteilt wegen: Billigung von Straftaten nach § 140 StGB
- Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
- Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
- Tat: 26. Juli 2022
- Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
- Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/1818 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Februar 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik