Volksverhetzung: Geldstrafe von 100 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 8/7355 des Landtags von Sachsen-Anhalt verzeichnet.
20. August 2026, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen-Anhalt – Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat den Landtag am 20. August 2026 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert.

Rechtskräftig seit 13. Mai 2026 (Auskünfte des Landgerichts Magdeburg vom 29. und 30. Oktober 2026)

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Strafe: Geldstrafe von 100 Tagessätzen
  • Tatzeit: 20. Dezember 2024
  • Plattform: Facebook
  • Art der Entscheidung: Urteil
  • Zeitraum der Verurteilung: II. Quartal 2026
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Magdeburg
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„‚Diese drecks knacken gleich an die Wand Deutschland erwache‘ via facebook als Reaktion auf Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.


Quelle: Landtagsdrucksache 8/7355 (Sachsen-Anhalt), S. 117

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