Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 9. September 2026 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 8/7877 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung (§ 130 StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 60 Tagessätzen
- Tatzeit: 5. Februar 2026
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Juli 2026 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Zwickau
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 5. Februar 2026 auf einer Social-Media-Plattform ein sog. Reel über das KZ Auschwitz mit ‚Neueröffnung‘ kommentierte.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 8/7877 (Sachsen), S. 4