Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 22. Dezember 2015 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 6/3431 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB, § 86a StGB)
- Strafe: Gesamtgeldstrafe von 105 Tagessätzen
- Tatzeit: 20. Juli 2015
- Plattform: Facebook
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: November 2015 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Leipzig
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 105 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 20. Juli 2015 in […] zu dem Interneteintrag ‚Aktuell! 3 Reisebusse mit Asylbewerbern in Richtung Chemnitz Ebersdorf unterwegs!!!‘ den Kommentar ‚Feuer frei …‘ bei Facebook eingestellt. Außerdem hat er auf seiner eigenen Facebookseite zwei Hakenkreuzflaggen eingestellt.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 6/3431 (Sachsen), S. 3 · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen