Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 10. Mai 2019 um 0:20 Uhr veröffentlicht und war am 14. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„den Wahnsinn kann nur die afd stoppen.…Alice muss Kanzlerin werden jetzt sofort.…..Angie u Co an den galgen.…öffentlich am Alex hängen mit Klavier Draht.…“
Kommentar auf Facebook, 10. Mai 2019, 0:20 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017
- Äußerung: „Grün-Faschistische Sau … Hängt sie auf!!!“ (Kommentar zum eigenen Facebook-Post mit einem Bild einer Bundestagsabgeordneten, 08.10.2015); weitere Tat: „Wenn man diese Hackfresse schon sieht .… weiß jeder, die hat nur Scheiße drin, wo andere ein Hirn haben.“ (11.09.2015)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten in Tateinheit mit Beleidigung; Beleidigung in einem weiteren Fall nach § 111 StGB, § 185 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 160 Tagessätze (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 19. April 2017 (Rechtskraftvermerk vom 10. Mai 2017)
- Aktenzeichen: (261b Ds) 215/16
- Quelle: Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 11. April 2017, Aktenzeichen (261b Ds) 215/16, mit Rechtskraftvermerk · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
2. Amtsgericht Celle, Strafbefehl vom 15. Oktober 2020
- Äußerung: „Aufhängen den Drecksack“ (Facebook-Posting zwischen dem 14. und 15.10.2015, bezogen auf einen Amtsträger)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (ohne Erfolg) nach § 111 Abs. 1, Abs. 2 StGB
- Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze (Strafbefehl: je 60 Euro; laut Gesamtstrafenbeschluss je 28 Euro); mit einer weiteren Verurteilung auf eine Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 28 Euro zurückgeführt
- Rechtskraft: rechtskräftig im Schuldspruch und in der Zahl der Tagessätze seit 3. November 2020 (Rechtskraftvermerk vom 23. November 2020); Tagessatzhöhe 28 Euro laut Gesamtstrafenbeschluss vom 11. Mai 2021 (rechtskräftig), der die Verurteilung als Entscheidung vom 23. November 2020 führt
- Aktenzeichen: geschwärzt
- Quelle: Amtsgericht Celle, Strafbefehl vom 15. Oktober 2020 mit Rechtskraftvermerk vom 23. November 2020 und Gesamtstrafenbeschluss vom 11. Mai 2021 · Aktenzeichen geschwärzt · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik