Volksverhetzung? Kommentar vom 03.07.2020 auf Facebook

Fall K-0.013.232 · Ein Kommentar auf Facebook setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich.
3. Juli 2020, 20:46 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 03.07.2020, 20:46 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 2

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 3. Juli 2020 um 20:46 Uhr veröffentlicht und war am 14. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Sollten meine Enkelchen so einen Lehrer bekommen, zeige ich ihm einmal was Stalin nach dem 2ten Weltkrieg mit den Deutschen in Russland gemacht hat. Schade nur das es hier kein Sibirien gibt. So ein linkes Pack gehört aus dem Weg geschafft, mit welcher Berechtigung darf so ein Abschaum unsere Kinder beschimpfen und keine Meinung außer seine für die Wahrheit verkünden. Überall machen sich die Kakerlaken breit. Für Kakerlaken gibt es aber ein Vernichtungsmittel.“

Kommentar auf Facebook, 3. Juli 2020, 20:46 Uhr

Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 03.07.2020, 20:46 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 2
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 03.07.2020, 20:46 Uhr, Teil 2 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 2

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung setzt Angehörige einer Gruppe von Menschen mit Tieren, Schädlingen oder Krankheiten gleich; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Verurteilung, mitgeteilt vom Justizministerium Sachsen-Anhalt an den Landtag
(Jahr 2021)

  • Äußerung: Bezeichnung von Flüchtlingen als „Drecksungeziefer“ (Internet)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 90 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 20. März 2020, […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung, Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/741 – Antwort der Landesregierung (Jahr 2021) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache als PDF

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat November 2020)

  • Äußerung: „Primaten“ (Kommentar zu einem Facebook-Beitrag über demonstrierende Flüchtlinge)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung nach § 130 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 100 Tagessätze
  • Strafzumessung: Das politische Tatmotiv wurde strafschärfend berücksichtigt (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB).
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 13. Februar 2020 in […]
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 7/4711 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat November 2020) · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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