Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 15. Juli 2020 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/2548 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB, § 86a StGB)
- Strafe: Geldstrafe von 40 Tagessätzen
- Tatzeit: 24. Oktober 2019
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Mai 2020 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 24. Oktober 2019 folgende Äußerung auf einer Plattform von Dresden aus postete: ‚Scheiss Moslem gesindel Dreckspack verpiss dich in dein Scheiss land zurück!!! Sieg heil Hitler.‘ Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/2548 (Sachsen), S. 2