Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 19. Juli 2020 um 12:24 Uhr veröffentlicht und war am 5. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Medien-Gurus abknallen, dannach lässt sich auch was regeln!“
Kommentar auf Facebook, 19. Juli 2020, 12:24 Uhr
Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung fordert öffentlich dazu auf, Personen zu töten oder ihnen Gewalt anzutun, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind; in Betracht kommt § 111 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022
- Äußerung: „Bauschaum ins Maul, dann ist endlich Ruhe…“ (Kommentar vom 20.01.2021 in der Facebook-Gruppe „gegen die Corona Diktatur in Deutschland“ zu einem Beitrag über Aussagen von Karl Lauterbach)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (erfolglos) nach § 111 StGB
- Strafe: Geldstrafe 70 Tagessätze zu je 40 Euro (Strafbefehl zuvor: 60 Tagessätze zu je 70 Euro)
- Rechtskraft: rechtskräftig seit 11. Mai 2022 (Rechtskraftvermerk vom 12. Mai 2022)
- Aktenzeichen: 307 Cs 615 Js 33235/21
- Quelle: Amtsgericht Erding, Urteil vom 3. Mai 2022, Aktenzeichen 307 Cs 615 Js 33235/21, mit Rechtskraftvermerk, und Strafbefehl vom 14. Januar 2022 · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
2. Amtsgericht Celle, Strafbefehl vom 15. Oktober 2020
- Äußerung: „Aufhängen den Drecksack“ (Facebook-Posting zwischen dem 14. und 15.10.2015, bezogen auf einen Amtsträger)
- Verurteilt wegen: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (ohne Erfolg) nach § 111 Abs. 1, Abs. 2 StGB
- Strafe: Geldstrafe 60 Tagessätze (Strafbefehl: je 60 Euro; laut Gesamtstrafenbeschluss je 28 Euro); mit einer weiteren Verurteilung auf eine Gesamtgeldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 28 Euro zurückgeführt
- Rechtskraft: rechtskräftig im Schuldspruch und in der Zahl der Tagessätze seit 3. November 2020 (Rechtskraftvermerk vom 23. November 2020); Tagessatzhöhe 28 Euro laut Gesamtstrafenbeschluss vom 11. Mai 2021 (rechtskräftig), der die Verurteilung als Entscheidung vom 23. November 2020 führt
- Aktenzeichen: geschwärzt
- Quelle: Amtsgericht Celle, Strafbefehl vom 15. Oktober 2020 mit Rechtskraftvermerk vom 23. November 2020 und Gesamtstrafenbeschluss vom 11. Mai 2021 · Aktenzeichen geschwärzt · Volltext (geschwärzt), auf Presseanfrage übersandt, nicht öffentlich zugänglich
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik