Volksverhetzung und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gesamtgeldstrafe von 210 Tagessätzen

Diese Gerichtsentscheidung ist in der Drucksache 7/5721 des Sächsischen Landtags verzeichnet.
26. März 2021, 10:00 Uhr

Teilen:

Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 26. März 2021 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/5721 nicht.

Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)

  • Delikt: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB, § 86a StGB)
  • Strafe: Gesamtgeldstrafe von 210 Tagessätzen
  • Tatzeit: 23. November 2017 sowie 16. Juli 2017 bis 24. Januar 2019
  • Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
  • Zeitraum der Verurteilung: Februar 2021 (Berichtsmonat)
  • Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Chemnitz
  • Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt

Die Tat (laut Drucksache)

„Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 150 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 210 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 23. November 2017 einen judenfeindlichen Kommentar auf einer öffentlich zugängigen Internetplattform verfasst. Im Zeitraum vom 16. Juli 2017 bis 24. Januar 2019 hatte er zudem im vorbezeichneten Forum weitere 150 Kommentare eingestellt, in welchen er die Parolen ‚Sieg Heil‘, ‚Heil Hitler‘ oder ‚Deutschland erwache‘ verwendete.“

Die Vorschrift

Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.


Quelle: Landtagsdrucksache 7/5721 (Sachsen), S. 2

Teilen:

Weitere Artikel
Hate-Watch: Das zentrale Recherche-Ergebnis von RECHT-investigativ.de nach drei Monaten. Grafik: RECHT-investigativ.de
Rund 14.000 Social-Media-Kommentare hat RECHT-investigativ.de in den ersten drei Recherche-Monaten als straftatverdächtig identifiziert. Um welche Tatbestände geht es?
22. November 2026
Hass im Netz: Diesen straftatverdächtigen Kommentar hat das Recherche-Projekt RECHT-investigativ.de auf einer Facebook-Seite entdeckt und dokumentiert.
Mordaufrufe im Internet – sogar gegen Kinder und Familien. Gegen den vielen Hass im Internet hat man eh keine Chance? Doch! Presseanfragen an Staatsanwaltschaften könnten Tausende Strafverfahren auslösen. Und Du kannst dabei helfen.
21. November 2026
Ist Justitia bei Hasskriminalität im Internet – aufgrund der schieren Masse an Äußerungen – weitgehend um Zuschauen verdammt? Foto: travelview - stock.adobe.com
Wie wirkungsvoll ist die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet? Das hat Recht-investigativ.de Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg gefragt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat die Presseanfrage stellvertretend beantwortet.
21. Oktober 2026
Cookie Consent mit Real Cookie Banner