Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 26. März 2021 über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/5721 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB, § 86a StGB)
- Strafe: Gesamtgeldstrafe von 210 Tagessätzen
- Tatzeit: 23. November 2017 sowie 16. Juli 2017 bis 24. Januar 2019
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Februar 2021 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Chemnitz
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 150 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 210 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 23. November 2017 einen judenfeindlichen Kommentar auf einer öffentlich zugängigen Internetplattform verfasst. Im Zeitraum vom 16. Juli 2017 bis 24. Januar 2019 hatte er zudem im vorbezeichneten Forum weitere 150 Kommentare eingestellt, in welchen er die Parolen ‚Sieg Heil‘, ‚Heil Hitler‘ oder ‚Deutschland erwache‘ verwendete.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/5721 (Sachsen), S. 2