Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 7. Juli 2021 um 18:31 Uhr veröffentlicht und war am 17. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.
Die Äußerung
„Das ist das Problem mit den ganzen Ausländern die haben hier Narrenfreiheit und Kassieren dazu Sozialleistungen! Würde man diese ganzen Scheiß Migranten wie den Dreck behandeln der sie sind und ihnen keine Sozialleistungen in den Arsch Blasen wären die alle wieder zurück in ihrer Heimat! Und klein Istanbul, Klein Chicago und so weiter würde es nicht mehr geben! Werdet Endlich Wach und bekämpft die ganzen Korrupten Politiker und ihre Feindlichen Invasoren!“
Kommentar auf Facebook, 7. Juli 2021, 18:31 Uhr
Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.


Öffentlich sichtbar
Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.
Der mögliche Tatbestand
Die Äußerung verbindet das Bild einer Invasion mit einer abwertenden Bezeichnung oder Entmenschlichung von Angehörigen einer Gruppe von Menschen; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Die Vergleichsentscheidungen
Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.
1. Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017
- Äußerung: „Der Juli war der schlimmste Invasoren-Ansturm-Monat überhaupt“; „79.000 Menschen haben allein im Juli unser Land geflutet.“; „die anderen das sind Schmarotzer“; „während das Geld den Asylschmarotzern hinterher geworfen wird.“ (zwei Reden bei einer Pegida-Veranstaltung)
- Verurteilt wegen: Volksverhetzung in zwei Fällen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB
- Strafe: Gesamtgeldstrafe 120 Tagessätze zu je 20 Euro (Einzelstrafen je 90 Tagessätze)
- Rechtskraft: unbekannt (kein Rechtskraftvermerk im Volltext)
- Aktenzeichen: 81 Ds 433/16
- Quelle: Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 8. Dezember 2017, Aktenzeichen 81 Ds 433/16 (Volltext, Rechtsprechungsdatenbank NRW) · Reden am 3. August 2015 vor ca. 200 Zuhörern, keine Internetäußerung · Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRW
Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik