Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – ein Urteil des AG Rinteln

Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 Euro. Unter anderem für die Bezeichnung eines dunkelhäutigen Kindes als „Kohle“, die beim Grillen abhaue.
26. Oktober 2021, 10:00 Uhr

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Urteile und Strafbefehle sind die Basis für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com
Urteile und Strafbefehle sind die Grundlage für Analysen von RECHT-investigativ.de. Foto: Stockwerk-Fotodesign – stock.adobe.com

Die Entscheidung

  • Amtsgericht Rinteln, Urteil vom 26. Oktober 2021: Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50 Euro; Schuldspruch: Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • Landgericht Bückeburg, Urteil vom 19. Mai 2022 (Aktenzeichen 4 Ns 32/21): Berufung verworfen
  • Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2022 (Aktenzeichen 2 Ss 127/22): Revision als unbegründet verworfen
  • Rechtskräftig seit 11. Oktober 2022 (Revision vom Oberlandesgericht Celle verworfen)

Die Tat

„Nach den Feststellungen zur Sache postete der Angeklagte am 3. Juni 2019 gegen 12:27:04 Uhr (Tat 1) in einer zu diesem Zeitpunkt aus jedenfalls 60 Personen bestehenden WhatsApp-Gruppe namens ‚[…]‘ ein Farbbild, das einen weißen Mann zeigt, der auf einem blauen Fahrrad fahrend ein dunkelhäutiges Kleinkind verfolgt. Dabei hält er in der rechten Hand eine Schusswaffe, mit der er auf das Kind zielt. Über dem Foto befindet sich der Schriftzug: ‚wenn beim Grillen die Kohle abhaut.‘“

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2022, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts Bückeburg · Schreibweise wie im Beschluss · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen

„Am 21. August 2019 postete der Angeklagte erneut in der weiter aus mindestens 60 Personen bestehenden Gruppe ‚[…]‘ binnen weniger Sekunden drei Bilder. Nach den Feststellungen des Landgerichts zeigt das erste dieser Bilder zwei offensichtlich als Bäcker oder Konditoren bekleidete Männer, die eine große Torte präsentieren, auf der sich in der Mitte ein Hakenkreuz sowie der Text: ‚Unserem Führer zum Geburtstag‘ befinden (Bild 1). Das zweite Bild beinhaltet die Überschrift ‚Jung, Brutal, Gutaussehend‘ und zeigt A. H. in Hakenkreuz-Uniform mit einer Sonnenbrille, wobei unten rechts der Slogan ‚Reich-Ban, Genuine Since 1933‘ abgebildet ist. Auf dem dritten Farbbild ist schließlich eine Eule zu sehen, die eine Armeemütze der Reichswehr trägt, auf der vorne in der Mitte ein Totenkopf-Symbol angebracht ist. Das Bild weist unten in fetter weißer Schrift die Textzeile ‚Der Holokauz kommt dich holen‘ auf (Bild 3).“

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2022, Wiedergabe des Urteils des Landgerichts Bückeburg · Schreibweise wie im Beschluss · Auslassung in eckigen Klammern zum Schutz von Personen

Die Vorschrift

§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB lautete zur Tatzeit:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
[…]
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: Strafgesetzbuch in der vom 27. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung, lexetius.com · Fassung zur Tatzeit. Heute heißt es „wegen dessen Zugehörigkeit“. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

§ 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB lautete zur Tatzeit:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
[…]

Quelle: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), lexetius.com · Fassung zur Tatzeit (gültig bis 31. Dezember 2020). Heute heißt es „in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3)“; seit 22. September 2021 lautet die Verweisung „§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2“. · Auslassungen in eckigen Klammern von der Redaktion.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.

Aus der Begründung

Oberlandesgericht Celle:

„Es steht außer Frage, dass der Angeklagte durch das Hochladen des Bildes Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht und deren Menschenwürde angegriffen hat.“

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2022 · Schreibweise wie im Beschluss

Oberlandesgericht Celle:

„Mit dem Hochladen eines Bildes in einer WhatsApp-Gruppe, deren Ansichten man teilt, kommt stets eine sympathisierende Grundeinstellung zum Inhalt des Bildes zum Ausdruck.“

Quelle: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2022 · Schreibweise wie im Beschluss


Quelle: Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 11. Oktober 2022, Aktenzeichen 2 Ss 127/22; Revisionsbeschluss, öffentlich zugänglich. Beschluss vom 11. Oktober 2022
Stand: 17. November 2026.

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