Billigung von Straftaten? Kommentar vom 25.11.2021 auf TikTok

Fall K-0.004.117 · Ein Kommentar auf TikTok erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig.
25. November 2021, 10:15 Uhr

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Screenshot eines TikTok-Kommentars vom 25.11.2021, 10:15 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf TikTok – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 2

Deutschland – Auf TikTok ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 25. November 2021 um 10:15 Uhr veröffentlicht und war am 12. Oktober 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Inhaber des Kontos, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„wir müssen uns wehren gegen die CDU und SPD Der Herr Spahn gehört hingerichtet und die von der ganzen Regierung von der CDU und SPD“

Kommentar auf TikTok, 25. November 2021, 10:15 Uhr

Der Kommentar ist auf 2 Screenshots gesichert.

Screenshot eines TikTok-Kommentars vom 25.11.2021, 10:15 Uhr, Teil 1 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 2
Screenshot eines TikTok-Kommentars vom 25.11.2021, 10:15 Uhr, Teil 2 von 2; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 2

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Video; Video und Konto sind laut den TikTok-Daten öffentlich. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten TikTok-Konto ohne Verbindung zum Inhaber dieses Kontos. Damit waren Video und Kommentar für jeden angemeldeten TikTok-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung erklärt eine künftige Tötung oder schwere Gewalttat gegen Personen, die in der Äußerung oder ihrem Zusammenhang bezeichnet sind, für wünschenswert oder richtig; in Betracht kommt § 140 Nr. 2 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Belohnung und Billigung von Straftaten“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Amtsgericht Ludwigsburg, Strafbefehl

  • Äußerung: „Der gehört nicht abgeschoben der gehört hingerichtet nach seinen Gesetzen in der Heimat das heißt steinigen bis der Tod eintritt ich würde sogar den ersten Stein werfen“ (X, 23.08.2024)
  • Verurteilt wegen: Billigung von Straftaten nach § 140 Nr. 2 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze (Tagessatzhöhe nicht mitgeteilt)
  • Rechtskraft: rechtskräftig seit 10. Juni 2026
  • Verfahren: Datum des Strafbefehls nicht mitgeteilt; Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 5. Mai 2026, Aktenzeichen 319 Js 29736/26
  • Nicht mitgeteilt: Aktenzeichen des Gerichts
  • Quelle: Auskunft der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13. November 2026 mit Wortlaut · Plattform und Tattag laut Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/7355

→ Mehr zu dieser Verurteilung

2. Verurteilung, mitgeteilt vom Sächsischen Justizministerium an den Landtag
(Berichtsmonat Februar 2025)

  • Äußerung: „Aufhängen“ (Kommentar auf Facebook zu einem Beitrag über einen Somalier nach einem Anschlag in Würzburg)
  • Verurteilt wegen: Billigung von Straftaten nach § 140 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 40 Tagessätze
  • Rechtskraft: in der Drucksache nicht mitgeteilt
  • Tat: 26. Juli 2022
  • Nicht mitgeteilt: Form der Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl), Gericht, Tag der Entscheidung, Aktenzeichen
  • Quelle: Sächsischer Landtag, Drucksache 8/1818 – Antwort der Staatsregierung (Berichtsmonat Februar 2025) · Drucksache im Landtagsarchiv

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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