Volksverhetzung? Kommentar vom 01.12.2021 auf Facebook

Fall K-0.016.533 · Ein Kommentar auf Facebook schreibt Angehörigen einer Gruppe von Menschen pauschal Straftaten zu.
1. Dezember 2021, 15:59 Uhr

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Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 01.12.2021, 15:59 Uhr, Teil 1 von 7; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Ein Kommentar, veröffentlicht auf Facebook – von RECHT-investigativ.de recherchiert und dokumentiert. Name und Profilbild des Verfassers sind unkenntlich gemacht. Begründet dieser Kommentar den Anfangsverdacht einer Straftat? Das soll eine Presseanfrage bei einer Staatsanwaltschaft klären.
Screenshot: RECHT-investigativ.de · Teil 1 von 7

Deutschland – Auf Facebook ist RECHT-investigativ.de auf einen Kommentar aufmerksam geworden. Er wurde am 1. Dezember 2021 um 15:59 Uhr veröffentlicht und war am 7. November 2026 noch abrufbar. Der Kommentar stammt nicht vom Betreiber der Seite, sondern von einem anderen Konto.

Die Äußerung

„Was ist an der Auschwitz (Gas) Giftspitze so wichtig, das diese Union BRDDR GmbH Diktatur Regime Sekte des Judentum und ihre Sektenanhänger der Altpolitiker, so darauf Pochen, das die Impf-Skeptiker mit Geldstrafe oder sogar mit Gefängnis bedroht und Erpresst werden, wenn die sich nicht diese Seuche reinjagen lassen und das in ganz EU (wie zur damals Zeit 1945–1956, bei der US – Alliierten Gestapo! Wo die US-Soldaten mit den Briten in Deutscher Uniformen, die Bürger aus ihre Wohnungen gezerrt und auf Öffentlicher Straße Hingerichtet haben, die den ZW Holocaust Überlebt haben und das wurde unsere Wehrmacht in die Schuhe geschoben)! Das ist ein ganz Offizieller Psychologischer Angriffskriegserklärung gegen ganz Europa, das diese Union Diktatur Regime Sekte des Judentum mit ihre Angst und Panik Pandemie, uns das Welt Volk regelrecht Abschlachten kann! Jetzt weiß ich, wie unsere Vorfahren in Auschwitz und auf den Rheinwiesen gefühlt haben, wo die Massenmörder Alliierten die Genfer Konventionen 1945 bis Heute Abgeschafft haben, wo nicht nur Juden Hingerichtet worden sind, sondern alle Kultur Rassen wurden von diese Union Sekten Kult Regime des Judentum verheizt, egal woher die Individuen Stammen, das wir bis Heute in einen Besetzen Angriffskrieg Zustand noch leben und das in ein Gesetz.-Staatenlose und Vogelfreies Enteignetes Land, wo diese Massenmörder Nachkommen von Roosevelt, Churchill und Stalin im Reichstag und in der Nato, weiter ihre Massenmordplan nach gehen, um uns das Germanische und andere Bevölkerung Kulturen, Abzuschlachten! Wir sind wieder an der Zeit gekommen, wie eins zur Weimarer Republik von 1918–1933 und nach den ZW, wo die Alliierten unsere Städte in Schutt und Asche gelegt haben, nur um uns das Germanische Volk Auszurotten! Jetzt machen die ein Psychologischen Angriffskrieg gegen ganz Europa, wo wir Germanen wieder die Täter spielen, obwohl wir die Opfer sind! So wurde Hitler 1939 auch bis an den Rand gedrückt! Wo Hitler genau in der Gleiche Situation war, wie die Alliierten den Langjährig geplant und Provoziert WK begonnen haben, das Hitler keine andere Wahl hatte, diese Menschenverachtende Kriegstreiber Massenmörder nachzugeben und in der Verteidigung zu gehen! Das unser Land, so wie das Volk, nicht den Erdboden gleich gemacht wird! Dafür hat Hitler wie unsere Vorfahren, für unsere Zukunft, ein sehr Hohen Opfer Preis gegeben, was wir Handyzombies Heute mit Füßen treten, in dem wir uns alles gefallen lassen, von der BRDDR GmbH Union Diktatur Regime Sekte des Judentum, als diese Sekte eins auf die Mütze zu hauen! Die Schreien ja regelrecht nach ne Tracht Prügel im Reichstag und in der Nato! Warum geben wir das Volk nicht das, wo nach diese nicht Limitierte Regierung regelrecht betteln? Marschieren wir Germanen mit Europa nach Berlin und Brüssel hin und geben die das, was die von uns das Welt Volk gerne haben möchten! ALSO,AUGE UM AUGE-ZAHN UM ZAHN! Sterben müßen wir so oder so, warum dann nicht mit Stolz, Ehre und Würde Krepieren, als von diese Union Diktatur Regime Sekte des Judentum, mit der Auschwitz (Gas) Giftspritze Abschlachten zu lassen! KÄMPFT FÜR DIE SACHE DER FREIHEIT UND FRIEDEN AUF DIESEN PLANETEN UND VERNICHTET UNSERE FEINDE, DIE UNS DAS WELT VOLK VERNICHTEN WOLLEN! In diesen Sinne!“

Kommentar auf Facebook, 1. Dezember 2021, 15:59 Uhr

Der Kommentar ist auf 7 Screenshots gesichert.

Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 01.12.2021, 15:59 Uhr, Teil 1 von 7; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 1 von 7
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 01.12.2021, 15:59 Uhr, Teil 2 von 7; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 2 von 7
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 01.12.2021, 15:59 Uhr, Teil 3 von 7; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 3 von 7
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 01.12.2021, 15:59 Uhr, Teil 4 von 7; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 4 von 7
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 01.12.2021, 15:59 Uhr, Teil 5 von 7; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 5 von 7
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 01.12.2021, 15:59 Uhr, Teil 6 von 7; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 6 von 7
Screenshot eines Facebook-Kommentars vom 01.12.2021, 15:59 Uhr, Teil 7 von 7; Name und Profilbild des Verfassers unkenntlich gemacht.
Teil 7 von 7

Öffentlich sichtbar

Der Kommentar steht unter einem Beitrag, den Facebook als öffentlich geteilt ausweist. Gesichert wurde er mit einem gewöhnlichen, angemeldeten Facebook-Konto ohne Verbindung zum Betreiber der Seite – keine Freundschaft, keine Mitgliedschaft. Damit war der Kommentar für jeden angemeldeten Facebook-Nutzer sichtbar.

Der mögliche Tatbestand

Die Äußerung schreibt Angehörigen einer Gruppe von Menschen pauschal Straftaten zu; in Betracht kommt § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.

Die Vergleichsentscheidungen

Gerichte haben wegen ähnlicher Äußerungen bereits verurteilt. Ob der Fall vergleichbar ist, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht.

1. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. März 2023

  • Äußerung: Zweigeteiltes Bild: unten das KZ-Tor „Arbeit macht frei“, oben ein Tor mit „Impfen macht frei“ und zwei Uniformierten mit übergroßen Spritzen; Kommentar „Alles schon mal dagewesen“ (Facebook, 11.11.2020)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung (Verharmlosen) nach § 130 Abs. 3 StGB
  • Strafe: Geldstrafe (Höhe in der Entscheidung nicht genannt)
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Revision verworfen)
  • Aktenzeichen: 206 StRR 1/23
  • Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. März 2023, Aktenzeichen 206 StRR 1/23 (Volltext, gesetze-bayern.de) · Vorinstanz Landgericht München I, Urteil vom 9. August 2022, Aktenzeichen 18 Ns 510 Js 371/21 · Volltext bei Bayern.Recht

2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2025

  • Äußerung: Karikaturhafte Abbildung eines dem KZ Auschwitz nachempfundenen Lagertors mit dem Schriftzug „Impfen macht frei“, flankiert von zwei Wächtern mit überdimensionierten Spritzen (öffentliches Facebook-Profil, April 2020)
  • Verurteilt wegen: Volksverhetzung (Verharmlosen) nach § 130 Abs. 3 StGB
  • Strafe: Geldstrafe 80 Tagessätze zu je 50 Euro (Landgericht Köln)
  • Rechtskraft: rechtskräftig (Revision verworfen)
  • Aktenzeichen: 3 StR 468/24
  • Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2025, Aktenzeichen 3 StR 468/24 (Volltext HRRS) · Vorinstanz Landgericht Köln, Urteil vom 12. Juni 2024, Aktenzeichen 113 KLs 16/23 (Volltext NRWE, pseudonymisiert) · Volltext bei HRRS

→ Mehr zu dieser Verurteilung

Hinweis: Vorläufige Einschätzung eines Anfangsverdachts. Über die Strafbarkeit entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. So arbeitet RECHT-investigativ.de: Methodik

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