Sachsen – Die Sächsische Staatsregierung hat den Landtag am 25. Januar 2022 über eine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung informiert. Angaben zur Rechtskraft enthält die Landtagsdrucksache 7/8547 nicht.
Die Eckdaten zur Gerichtsentscheidung (laut Drucksache)
- Delikt: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung (§ 86a StGB, § 130 StGB)
- Strafe: Gesamtgeldstrafe von 250 Tagessätzen
- Tatzeit: 3. Juni 2019 bis 17. Februar 2020
- Plattform: soziales Netzwerk
- Art der Entscheidung: in der Drucksache nicht genannt
- Zeitraum der Verurteilung: Dezember 2021 (Berichtsmonat)
- Staatsanwaltschaft: Staatsanwaltschaft Dresden
- Gericht und Aktenzeichen: in der Drucksache nicht genannt
Die Tat (laut Drucksache)
„Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in 16 Fällen und Volksverhetzung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 250 Tagessätzen verurteilt. Er hatte im Zeitraum vom 3. Juni 2019 bis 17. Februar 2020 auf einem sozialen Netzwerk diverse Inhalte veröffentlicht, welche neben zahlreichen Abbildungen von Hakenkreuzen und dem Slogan ‚Meine Ehre heißt Treue‘ auch die Abbildung der israelischen Flagge verbunden mit der Aufforderung ‚Die Familie Rothschild muss inhaftiert und liquidiert werden‘ und den Holocaust leugnende Inhalte enthielten. Bei dieser Verurteilung wurde vom erkennenden Gericht das politische Tatmotiv gemäß § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB festgestellt und strafschärfend berücksichtigt.“
Die Vorschrift
Vorschrift: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
Vorschrift: Volksverhetzung (§ 130 StGB).
Mehr zu diesem Straftatbestand im Beitrag „Volksverhetzung“.
Quelle: Landtagsdrucksache 7/8547 (Sachsen), S. 2–3